AGB

Artikel 1: Geltungsbereich und Einwendbarkeit

Die hier angeführten allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen und alle Verkaufsverträge zwischen der Firma SteamOne (nachfolgend „ der Verkäufer “) und seinen Kunden. Folglich bedeutet die Durchführung einer Bestellung die Zustimmung in vollem Umfang und ohne Vorbehalte des Kunden (nachfolgend "der Kunde") zu diesen Bedingungen.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die der Verkäufer nicht ausdrücklich schriftlich anerkennt, sind für ihn unverbindlich, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Unsere Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen.
Unsere Lieferbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte mit dem Kunden, außer es wird eine ausdrücklichen Ablehnung innerhalb einer Frist von einem Monat nach Erhalt der ersten Rechnung gemacht, die die gesagten Änderungen beinhaltet.

Artikel 2: Zustandekommen des Vertrags - Änderung und Stornierung

Der Kunde erteilt seinen Auftrag an den Verkäufer durch eine der gewählten Methoden: per Fax, E-Mail, Telefon, usw. Der Vertrag gilt erst mit Absendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen.
Aus diesem Grund wird der Verkäufer im Normalfall auf dem Postweg oder per E-Mail dem Kunden eine Auftragsbestätigung übermitteln, die die Produkte, ihre Referenznummern, die Menge je nach den entsprechenden Vorgaben, den Preis, den voraussichtlichen Liefertermin, ebenso wie die vom Kunden anerkannte AGB anführt.
Im Falle eines Eingabefehlers von Seiten des Verkäufers, ist der Kunde dazu angehalten, eine neue Auftragsbestätigung vom Verkäufer zu fordern, die ihm per E-Mail oder Post zugesendet wird.
Wenn der Kunde nicht darauf reagiert, gilt die Auftragsbestätigung von Seiten des Kunden als akzeptiert. Die vom Verkäufer ordnungsgemäß bestätigten Aufträge, auf die innerhalb einer kurzen Frist kein Widerspruch von Seiten des Käufers erfolgt ist, können durch den Kunden nicht storniert oder geändert werden, mit Ausnahme einer schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. Wenn der Verkäufer die Stornierung oder Änderung des Auftrages nicht akzeptiert, behält er sich das Recht vor, den gesamten oder einen Teil des vom Kunden gezahlten Betrages nicht zurückzuerstatten.
Die Bestellung erfolgt persönlich zugunsten des Käufers und kann ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht übertragen werden.

Artikel 3: Lieferfristen

Alle Lieferfristen, einschließlich jener, die in der Auftragsbestätigung angeführt werden und, obwohl so exakt wie möglich angegeben, hängen jedoch von den Möglichkeiten der Beschaffung und des Transports des Verkäufers ab. Sie stellen keine Verpflichtung seitens des Verkäufers dar, infolgedessen können Lieferfristüberschreitungen weder Schadensersatz, Abzüge, noch Annullierung der laufenden Bestellungen bewirken.
Der Verkäufer ist auch berechtigt, Teillieferungen durchzuführen.
Für den Fall jedoch, dass das Produkt einen Monat nach dem angegebenen Lieferdatum wegen höherer Gewalt noch nicht ausgeliefert wurde, kann der Kaufvertrag durch schriftliche Vereinbarung zwischen den Parteien gelöst werden und der Kunde erhält den Preis zurückerstattet, es entsteht ihm jedoch dadurch kein Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz.
Als Ereignisse höherer Gewalt, die den Verkäufer von seiner Lieferpflicht befreien, gelten: Krieg, Aufstand, Brand, während des Transports verursachte Unfälle, Zulieferschwierigkeiten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer rechtzeitig entsprechend in Kenntnis zu setzen, soweit eines der oben genannten Ereignisse eintritt.
In jedem Fall kann die rechtzeitige Lieferung nur dann erfolgen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen, einschließlich der Zahlung von Lieferantenrechnungen, nachgekommen ist.

Artikel 4: Verkauf " AB WERK "

Für alle Verkäufe, die auf der Grundlage der Incoterms "Ab Werk" abgeschlossen wurden, erfolgt die Lieferung in dem vom Verkäufer bestimmten Lager durch die Übergabe der Ware direkt an den Spediteur, der vom Kunden beauftragt wurde.
Der Kunde trägt Sorge, dem Verkäufer schriftlich den Namen des gewählten Spediteurs bei Bestellung, spätestens aber nach Erhalt der Auftragsbestätigung mitzuteilen. Sollte das unterlassen werden, dann kann der Verkäufer in keinem Fall für die dem Spediteur übertragenen Pakete verantwortlich gemacht werden, der sich im Namen und im Auftrag des Kunden präsentiert.
Der Kunde verpflichtet sich, die die Ware innerhalb von zehn (10) Tagen nach der Benachrichtigung über die Verfügbarkeit der Ware abzuholen. Nach Verstreichen dieser Frist ist der Verkäufer berechtigt, den Auftrag als storniert und den Verkauf nur einseitig durch den Kunden vorgenommen zu betrachten, gemäß den Stornierungsbedingungen, die im entsprechenden Artikel vereinbart sind.

Artikel 5 : Transportrisiko - Versicherung

Ungeachtet der Verkaufsbedingungen oder des ausgewählten Incoterm (Incoterm 2000 der internationalen Handelskammer) und ungeachtet der Klausel über den Eigentumsvorbehalt, erfolgt der Transport der Ware ab Verlassen des Lagers des Verkäufers und/oder der Übergabe an den verantwortlichen Transporteur auf Risiko und Gefahr des Käufers. Der Verkäufer kann in keinem Fall für jegliche Probleme oder Anomalien, die während des Transports auftreten, verantwortlich gemacht werden.
Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, jegliche Versicherung betreffend die Ware während des Transports abzuschließen. Diese Versicherung muss die Risiken für Verlust, Diebstahl, ganze oder teilweise Zerstörung der Produkte absichern, ungeachtet der Ursache des Schadens, selbst wenn es sich um zufällige Ereignisse oder um höhere Gewalt handelt. Er ist verpflichtet, auf erste Anforderung des Verkäufers eine Kopie der Versicherungsunterlagen vorzulegen.
Somit kann kein Anspruch auf Gutschrift oder Ersatz für fehlende, beschädigte oder verlorengegangene Ware nach dem Verlassen des Lagers des Verkäufers bzw. seiner Übergabe an den vom Kunden, oder bei fehlender Anweisung durch den Kunden, durch den vom Verkäufer beauftragten Transporteur, vom Kunden gegenüber dem Verkäufer für die Ware geltend gemacht werden, für die der Kunde verpflichtet ist, die Transportversicherung zu übernehmen.

Artikel 6: Warenübernahme - Reklamationen

Es obliegt dem Kunden, den Zustand der Ware bei Lieferung der Bestellung zu prüfen, bevor die Lieferungsbestätigung unterschrieben wird und auf letzterer handschriftlich Vorbehalte zu jeder eventuellen Anomalie bezüglich der Lieferung anzugeben (Verlust, vollständige oder teilweise Zerstörung, Beschädigung oder Mangel usw...). Es obliegt weiterhin dem Kunden, diese Vorbehalte per Einschreiben mit Rückschein beim Transporteur innerhalb der erforderlichen Frist zu bestätigen, um die Forderungen auf den Versicherer übergehen zu lassen.
Unbeschadet der Bestimmungen gegenüber des Transporteurs und/oder anderen verantwortlichen Dritten, um die Forderungsansprüche auf den Versicherer übergehen zu lassen, muss der Kunde, um seine Rechte geltend zu machen und unter Androhung der Verwirkung jeder Maßnahme, die sich darauf bezieht, schriftlich den Verkäufer über das Vorhandensein von Mängeln innerhalb von sieben Tagen ab Erhalt der Ware durch den Kunden informieren.
Es obliegt dem Kunden, jede Begründung hinsichtlich der Wahrhaftigkeit der festgestellten Mängel oder Anomalien zu liefern. Er muss dem Verkäufer oder einem durch diesen beauftragten Dritten die Möglichkeit geben, diese Mängel festzustellen und ihn zu beheben. Er muss davon Abstand nehmen, selbst vorzugehen oder einen Dritten zu diesem Zweck vorgehen zu lassen.
Der Verkäufer wird dem Kunden mitteilen:
- ob die Waren zerstört werden soll: in diesem Fall wird der Verkäufer einen Verwertungsnachweis, ausgestellt von der zuständigen staatlichen Stelle oder einem dazu ermächtigen Unternehmen, fordern.
- ob die Ware an ihn retourniert werden soll: in diesem Fall wird der Verkäufer dem Kunden den Spediteur angeben, dem er die Ware übergeben soll und Angaben für die Rückgabe machen. Die Ware muss innerhalb von sieben (7) Tagen nach den Anweisungen des Verkäufers in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand zurückgesendet werden.
Im Falle von Abweichungen oder bei offensichtlichen Mängel der gelieferten Ware, die ordnungsgemäß durch den Verkäufer unter den oben genannten Bedingungen festgestellt wurden, erhält der Kunde eine Gutschrift, die dem Betrag der betreffenden Ware entspricht, unter Ausschluss von irgendwelchen Entschädigungen oder Schadenersatz.

Abschnitt 7: Warenrückgabe - Folgen

Jede Warenrückgabe erfordert die schriftliche Zustimmung des Verkäufers. Warenrückgaben, die ohne diese Zustimmung rückgesendet werden, können durch den Verkäufer abgelehnt werden, oder, nach Erachten des letzteren, zur Verfügung des Kunden gehalten werden und geben kein Recht auf ein Guthaben, unabhängig vom Grund der Rücksendung.
Ausgenommen sind nicht-konforme Waren oder jene, die offensichtliche Mängel aufweisen, die Kosten und Risiken der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden.
Jede vom Verkäufer akzeptierte Warenrücknahme - unter dem Vorbehalt, dass die zurückgesendete Ware in einem Zustand ist, vor allem die Verpackungen, um ihren Wiederverkauf zu ermöglichen - hat eine Gutschrift zu Gunsten des Kunden zur Folge, nach Überprüfung der Qualität (Prüfung des einwandfreien Zustands der Waren und deren Verpackung) und der Menge der zurückgesendeten Ware.

Artikel 8 : Preise

Jedes Produkt wird zum Preis geliefert, der zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist, so, wie in der Auftragsbestätigung angegeben, der Kunde bestätigt damit, über die Preise in Kenntnis zu sein, bevor er den Verkaufsvertrag abschließt. Jede Preisänderung der Waren ist für alle nachfolgenden Aufträge sofort anwendbar.
Alle Steuern, Abgaben, Rechte oder sonstige Leistungen, die gemäß den Vorschriften des Landes des Kunden zahlbar sind, gehen zu Lasten des Kunden.
Dem Kunden steht ein Zeitraum von fünfzehn (15) Tagen ab Empfang der Auftragsbestätigung zur Verfügung, um ihr zu widersprechen.
Nach dieser Frist ist jeder Einwand von Recht aus ausgeschlossen. In jedem Fall setzt die Zahlung der Rechnung durch den Kunden die uneingeschränkte Zustimmung und eine ausdrückliche Verzichtserklärung zum Widerspruch voraus.

Artikel 9 : Zahlung

Auf die Zahlungsbedingungen wird in der Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Kunden hingewiesen. Wenn Details zur Zahlungsfrist fehlen, dann ist die Bestellung im Voraus zahlbar, ab dem Datum des Empfangs der Auftragsbestätigung. Der Verkäufer wird die Bestellung erst abwickeln, wenn er den der Bestellung entsprechenden Betrag auf seinem Bankkonto durch Überweisung erhält.
Alle Kosten im Zusammenhang mit der Zahlungsanweisung durch den Kunden gehen zu dessen Lasten.
Bei Skonto für Barzahlung wird dieser von unserem steuerpflichtigem Umsatz abgezogen, der abziehbare Betrag der Mehrwertsteuer und alle anderen Steuern dieser Art wird folglich um den Betrag dieser Steuern, die mit diesem Skonto zusammenhängen, reduziert. Unser Unternehmen entrichtet Warenumsatzsteuer nach dem vereinbarten Entgelt.
Die Zahlung gilt erst durch Einzug gemäß Fälligkeitsfrist als erfolgt und nicht durch die bloße Überreichung eines Wechsels oder eines Schecks, der die Zahlungsverpflichtung impliziert.
Mangels Zahlung oder bei Zahlungsverzug hinsichtlich des auf der Rechnung ausgewiesenen Fälligkeitstermins, wird automatisch und ohne vorherige Mahnung die Anrechnung von Verzugszinsen wirksam, zum Steuersatz, der eineinhalbmal dem legalen Zinssatz (im Amtsblatt veröffentlicht) ab dem Tag der Verrechnung der Verzugszinsen entspricht. Diese Strafen laufen bis zur vollständigen Zahlung.
Jeder Zahlungsverzug ab Ablauf der auf der Auftragsbestätigung ausgewiesenen Zahlungsfrist bewirkt, ohne vorherige Mahnung, die sofortige Fälligkeit des Gesamtbetrages, die der Kunde zu entrichten hat.
Mangels Zahlung oder bei Zahlungsverzug kann der Verkäufer alle Bestellungen und Lieferungen aussetzen oder die Zahlung der Bestellung in bar fordern, unbeschadet aller anderen Maßnahmen.
Im Falle eines Verzugs oder mangels Zahlung, wird, 48 Stunden nach einer ergebnislosen Mahnung, der Verkauf nach Ermessen des Verkäufers ohne weiteres aufgelöst, der die Rückgabe der Ware unbeschadet aller anderen Maßnahmen beantragen kann.
Der Kunde muss alle Kosten begleichen, die vom Verkäufer gemäß der Erhaltung der Forderung und der Einziehung der geschuldeten Summen, einschließlich der Gebühren, von den Amtspersonen angeführt werden.
Auf keinen Fall kann der Kunde seine Zahlungen aussetzen oder mit einer Aufrechnung vorgehen, ohne vorhergehende schriftliche Bewilligung des Verkäufers.

Artikel 10 : Eigentumsvorbehalt

Bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen der Hauptschuld und Nebenkosten bleibt die Kaufsache im Eigentum des Verkäufers
Bis zur vollständigen Zahlung des Preises ist der Kunden nicht berechtigt, Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen.
Zahlungsverzug innerhalb einer jeglichen Zahlungsfrist hat die Auflösung des Kaufvertrags auf Kosten und Gefahr des Kunden zur Folge.
Diese Bedingungen verhindern nicht die Übertragung auf den Kunden, ab dem Zeitpunkt der Lieferung der Ware, unter den Bedingungen des Artikels 5 der AGB, des Verlustrisikos und der Sachschäden der Vorbehaltsware, ebenso wie die Verantwortung jeglicher Beschädigung oder Schadens, die sie verursachen könnten, aus welchem Grund auch immer (Defekt, Verletzung der Gesetze oder der geltenden Verordnungen, Verstoß gegen die Rechte Dritter, wie Marken-Rechte, Patente, etc..)
Der Kunde muss infolgedessen eine Versicherung abschließen, die die Risiken der Ware, die ab dem Zeitpunkt der Lieferung entstehen, abdecken.
Solange der Preis nicht vollständig gezahlt worden ist, muss der Kunde die vom Verkäufer gelieferte Ware gesondert kennzeichnen und diese nicht mit Waren gleicher Art anderer Hersteller vermischen.
Mangels Kennzeichnung kann der Verkäufer eine Rückzahlung fordern oder jene im Lager vorhandene ohne Unterscheidung der Herkunft zurücknehmen.

Artikel 11: Zuständigkeit - Beanstandung:

Jeder Rechtsstreit betreffend die Interpretation und/oder betreffend der Durchführung dieser AGB und/oder betreffend der an den Verkäufer übermittelten Bestellungen und den daraus folgenden Verkäufen, unterliegt dem französischen Gesetz und der exklusiven Zuständigkeit des Handelsgerichts von PARIS, ungeachtet des Zusammentreffens einer Mehrheit von Beklagten oder einer Vielzahl von Streitverkündigungen. Dies gilt auch für Dringlichkeitsverfahren oder Verfahren zur Rechtssicherung.

Artikel 12 : Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

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